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Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Amt Niemegk, den 16.07.2019

Das Meldeamt infomiert:

Gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 BMG kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk erst ab Vollendung des 70. Lebensjahres bzw. ab dem 50. Ehejubiläum
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehörenDer Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden.
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Einwohner/innen, die mit der Weitergabe ihrer Daten nicht einverstanden sind, können der Auskunftserteilung ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Widersprüche nimmt das Einwohnermeldeamt des Amtes Niemegk, Großstraße 6, 14823  Niemegk entgegen.

Einwohner/innen, die der Auskunftserteilung bereits widersprochen haben, brauchen keine neue Erklärung abzugeben.

 

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)