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Rechtsverordnung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Amt Niemegk, den 18.03.2020

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat am 17. März 2020 die angekündigte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV erlassen.

Sie tritt am 18. März 2020 in Kraft. Diese Maßnahme zielt auf den Zeitraum bis zum 19. April 2020 ab.

 

Die Rechtsverordnung finden Sie im Anhang („weitere Informationen“) oder unter: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/start/.

 

Einige Punkt als Zusammenfassung:

  • Das Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmenden. Wenn sich weniger als 50 Menschen zusammenfinden, gelten genaue Vorgaben über Anwesenheitslisten (vgl. § 1)
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels haben für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausnahmen gelten z.B. für den Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Zeitungsverkauf, Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel (vgl. § 2). Für all diese Bereiche wird das Sonntagsverkaufsverbot für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung bis zum 19. April 2020 aufgehoben. Sie können demnach auch sonntags von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen.
  • Geschlossen für das Publikum werden dagegen auch Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen (§ 3). Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios ist untersagt. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten (§ 4).
  • Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Hospizen dürfen keinen Besuch empfangen. Eine Ausnahme gilt für Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke, die einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen dürfen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
  • Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und ähnlichen Wohnformen dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Rechtsverordnung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus