Förderprogramm „Amt Niemegk vernetzt“
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Informationen zur SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 31.03.2020 und zum Bußgeldkatalog vom 01.04.2020

Amt Niemegk, den 02.04.2020

Die Landesregierung hat die o.g. Verordnung vorerst bis zum 19.04.2020 verlängert.

 

Gestern ist durch die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg ein Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Hierdurch werden die Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung geahndet.

 

Gemäß § 1 Abs. 1 der Eindämmungsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

 

Zu den sonstigen Ansammlungen zählt eine Zusammenkunft von mehr als 2 Personen (außer im gleichen Haushalt lebend), auch auf dem privaten Grundstück. Das gilt auch für Verwandtschafts- und Freundschaftsbesuche. Diese nicht zulässig.

 

Gemäß Bußgeldkatalog ist dieser Verstoß gegen den § 1 Abs. 1 der Verordnung mit 50 € bis 500 € pro Person zu ahnden.

 

Auch zu Ostern dürfen keine private Osterfeuer betrieben werden. Hier gilt es unbedingt die Ortsgemeinschaft anzuhalten, die Maßgaben aus der Eindämmungsverordnung einzuhalten.

 

Die Ordnungsbehörde wird die Einhaltung der Verordnung kontrollieren.

 

Foto: Bild Ordnungsamt Niemegk