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Stadt Niemegk: Amtliche Bekanntmachung

Stadt Niemegk, den 08.03.2021

über gefasste Beschlüsse in der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2021

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss 56/SVV: Die Stadtverordnetenversammlung Niemegk beschließt, einen

Stadtverordneten als Interessenvertreter zu entsenden:

  • LAG: Herr Michael Kroll
  • Fremdenverkehrsverein: Fred Hausig

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Beschluss 57/SVV: Die Stadtverordnetenversammlung Niemegk beschließt die folgenden weiteren ordentlichen Sitzungstermine für 2021:

  • 09.02.2021;       
  • 04.05.2021;       
  • 17.08.2021;       
  • 09.11.2021

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Beschluss 58/SVV: Die Aufgabe der vorbereitenden Bauleitplanung (gemeinsame   Flächennutzungsplanung) gemäß § 1 Absatz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 204 Baugesetzbuch überträgt die Gemeinde gemäß § 135 Absatz 5 Kommunalverfassung Brandenburg mit sofortiger Wirkung an das Amt Niemegk.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Beschluss 59/SVV: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Antrag des Grundstückseigentümers gemäß § 3 der Erhaltungssatzung Stadtkern Niemegk die Zustimmung der Stadt zum Abriss der Gebäude in der Lindenstraße 13/14 unter Beteiligung der Denkmalbehörde, dass innerhalb von maximal 2 Jahren mit dem Wiederaufbau gemäß den geltenden Bestimmungen der Gestaltungssatzung begonnen wird.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Beschluss 60/SVV: Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Amtsdirektor, einem Vergleichsangebot des Landes Brandenburg im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitverfahren bezüglich der Mehrkosten der Investitionsmaßnahme „Energetische Sanierung und Herstellung der Barrierefreiheit der Grundschule Robert Koch“ anzunehmen bzw. der Gegenseite zu unterbreiten.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Bild zur Meldung: Ratssaal Stadt Niemegk