Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Erreichbarkeit der Amtsverwaltung Niemegk

Unsere Amtsverwaltung bzw. unser Rathaus bleibt aufgrund der aktuellen Situation für den Publikumsverkehr geschlossen. In beiden Häuser (Großstraße 6 [Rathaus]; Großstraße 7) befinden sich jeweils Klingeln. Wir bitten Sie beim Betreten eine Mund-Nasenschutz-Maske zu tragen.

Sie können die Mitarbeiter per E-Mail ( ) oder telefonisch unter 033843/ 6270 kontaktieren. Auch eine Terminvereinbarung ist selbstverständlich möglich.

Brauchen Sie Hilfe? Wir sind für Sie da! Melden Sie sich gern telefonisch oder per E-Mail bei uns. Niemegk hilft sich!

Mehr zu den Ansprechpartnern: Kontakt.

Eindämmungsverordnung Brandenburg Stand 28. Mai 2020 

Gastronomisches Tagesgeschäft: 

Erlaubt ist die Öffnung der Gasträume für Publikumsverkehr im Tagesgeschäft gemäß § 8 Absatz 4 Eindämmungsverordnung, wenn: 

• Zubereitete Speisen verabreicht werden 
• Die Betreiber die Hygieneregeln gemäß § 3 Eindämmungsverordnung sicherstellen (siehe unten) 
• Die Betreiber die Hygieneregeln gemäß § 5 Absatz 5 Eindämmungsverordnung sicherstellen (siehe unten) 

Die Öffnungszeiten nicht über den Zeitraum 6 bis 22 Uhr hinaus gehen 

Veranstaltungen, Feiern: 

• Private und familiäre Zusammenkünfte mit bis zu 10 Personen 
• Private und familiäre Zusammenkünfte mit bis zu 50 Personen aus wichtigem Anlass  (z.B. Hochzeitsfeiern) 
• Ab 6. Juni Kulturveranstaltungen mit bis zu 75 Besuchern 

Einzuhaltende Hygieneregeln: 

§ 3 Eindämmungsverordnung 

(1) Jede Person ist angehalten, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten. 

(2) Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten. Die Sätze 1 und 2 gelten für Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für Betreiberinnen und Betreiber entsprechend. 

(3) Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots nach § 1 Satz 2 zu treffen. Dabei ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben. Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren haben sicherzustellen, dass die Hygieneregeln auch in den Eingangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden. 

§ 5 Absatz 5 Eindämmungsverordnung 

Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Dies beinhaltet insbesondere: 

• Zugangskontrollen und -beschränkungen durch den Veranstalter entsprechend der zulässigen Höchstteilnehmerzahl, 
• Erfassung des Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer der Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste, Aufbewahrung der Anwesenheitsliste für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung und Herausgabe der Liste an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten, 
• die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, vorherige Markierung der zur Verfügung stehenden Sitz- oder Stehplätze, zeitversetztes Betreten und Verlassen des Raumes zur Einhaltung der Abstände bei Beginn und Ende der Veranstaltung; 

Abstreichzentren und hilfreiche Links

Diese Abstreichstationen sollen nur dann genutzt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Erster Ansprechpartner bleibt der Hausarzt.

Die zur Verfügung stehenden Abstreichstellen befinden sich z.B. in:

Bad Belzig, Praxis Schulze-Köhn in Zusammenarbeit mit dem Ernst-von-Bergmann Klinikum

- Niemegker Straße Str. 38

- Montag - Freitag von 11:00 - 13:00 Uhr

- nur mit Anmeldung unter 0170 9364233

- Samstag, Sonntag, Feiertags geschlossen

Treuenbrietzen, Johanniter Krankenhaus Treuenbrietzen

- Johanniterstraße 1

- Montag: 10:00 - 11:00 Uhr; Dienstag – Freitag: 10:00 - 10:30 Uhr; Mittwoch: 14:00 - 14:30 Uhr

- Samstag, Sonntag, Feiertags geschlossen

Veranstaltungen, Freizeit, Kultur, Sport

§ 5 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung 

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt.

(2) Die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 [Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts gestattet] sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben unberührt.

*(3) Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Satz 1 gilt entsprechend für Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Teilnehmenden.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind

1. Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts,
2. Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, insbesondere Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen,
3. ab dem 6. Juni 2020 Kulturveranstaltungen innerhalb zulässigerweise geöffneter Einrichtungen mit bis zu 75 Besucherinnen und Besuchern und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Besucherinnen und Besuchern,
4. Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Besucherinnen und Besuchern und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Besucherinnen und Besuchern,
5. nicht-religiöse Bestattungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Trauergästen und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Trauergästen,
6. standesamtliche Eheschließungen nach Maßgabe des für Inneres zuständigen Ministeriums, Feiern zum Schulanfang und zum Schulabschluss sowie Jugendweihe-Zeremonien, jeweils mit bis zu 75 Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen und mit bis zu 150 Besucherinnen und Besuchern unter freiem Himmel; Feiern zum Schulanfang in geschlossenen Räumen von Kindertagesstätten sind untersagt,
7. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren,
8. Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen,
9. Unterricht und pädagogische Angebote der Schule,
10. die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen,
11. Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung, Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht sowie Angebote, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch grundsätzlich förderfähig sind,
12. die Inanspruchnahme privater Nachhilfe sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
13. der Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen; dies gilt ab dem 6. Juni 2020 auch für den Gesangsunterricht mit bis zu sechs Personen, wenn ein Abstand von drei Metern zwischen Personen und von sechs Metern in Atemausstoßrichtung sowie eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person sichergestellt sind und die Räumlichkeiten regelmäßig intensiv gelüftet werden,
14. theoretischer Unterricht und die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen,
15. die Wahrnehmung von Bildungsangeboten in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich,
16. Lehrveranstaltungen, die aufgrund der sächlichen Ausstattung des Unterrichtsraums eine zwingende Präsenz erfordern, insbesondere Labor- und Handwerksarbeiten,
17. unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird,
18. die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern,
19. der Aufenthalt am Arbeitsplatz,
20. die Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs,
21. die Nutzung von Bibliotheken und Archiven,
22. Zusammenkünfte in Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten unter freiem Himmel anbieten, und ähnliche Einrichtungen.

(5) In den Fällen des Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3 bis 17 und 22 haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Dies beinhaltet insbesondere

1. Zugangskontrollen und -beschränkungen durch den Veranstalter entsprechend der Höchstteilnehmendenzahl,
2. Erfassung des Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer der Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste, Aufbewahrung der Anwesenheitsliste für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung und Herausgabe der Liste an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten,
3. die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, vorherige Markierung der zur Verfügung stehenden Sitz- oder Stehplätze, zeitversetztes Betreten und Verlassen des Raumes zur Einhaltung der Abstände bei Beginn und Ende der Veranstaltung; das Abstandsgebot gilt nicht für die praktische Ausbildung im Sinne des Absatzes 4 Nummer 14.

Rechtliches (Verfügungen, Verordnungen)

- Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:

https://bravors.brandenburg.de

- Bußgeld-Katalog:

Amtsblatt 13S_20_Ahndung v Verstößen vom 01. April

- Mehr unter:

www.potsdam-mittelmark.de/rechtliches-zum-corona-virus/

- 2020-05-26_Allgemeinverfügung Kita LK PM

2020-05-26_Allgemeinverfügung Kita LK PM